Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Nutzung der Internetpräsenz der Restaurant YGF-Malatang
Stand: März 2025
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der Website unter der Domain ygf-malatang.de durch die Nutzer (nachfolgend: “Nutzer”) gegenüber dem Betreiber der Website, Restaurant YGF-Malatang, Türkenstraße 69, 80799 München, Deutschland.
(2) Die Nutzung unserer Website ist ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB zulässig. Mit dem Zugriff auf unsere Website erklären Sie sich mit diesen Bedingungen einverstanden.
(3) Abweichende Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Leistungen des Anbieters
(1) Der Betreiber stellt auf dieser Website allgemeine Informationen über sein gastronomisches Angebot bereit sowie ein Kontaktformular zur Verfügung.
(2) Die Website enthält darüber hinaus einen externen Link zu einer Online-Bestellplattform, welche technisch durch die InnerKen GmbH betrieben wird. Eine Bestellung über diese Plattform dient ausschließlich der Vorbestellung zur Selbstabholung im Restaurant. Ein Lieferdienst wird nicht angeboten.
(3) Für die tatsächliche Durchführung der Bestellungen, insbesondere Zubereitung, Abholung und Qualität der Speisen, ist ausschließlich Restaurant YGF-Malatang verantwortlich.
§ 3 Verhaltenspflichten der Nutzer
(1) Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung der Website sämtliche geltenden Gesetze sowie Rechte Dritter zu beachten. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, keine Inhalte zu übermitteln oder einzugeben, die rechtswidrig, beleidigend, verleumderisch, diskriminierend oder in sonstiger Weise unzulässig sind.
(2) Jeglicher Versuch, die Funktionalität der Website zu stören, insbesondere durch automatisierte Abfragen, Angriffe auf die Serverstruktur oder sonstige Manipulationen, ist untersagt und kann zivil- und strafrechtlich verfolgt werden.
(3) Der Betreiber behält sich das Recht vor, bei Verdacht auf Missbrauch, Manipulation oder sonstige rechtswidrige Handlungen, den Zugriff des Nutzers zu sperren oder entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
§ 4 Geistiges Eigentum und Markenrechte
(1) Sämtliche Inhalte dieser Website, insbesondere Texte, Bilder, Logos, Gestaltungselemente und Software, unterliegen dem Schutz des Urheberrechts und anderer Schutzgesetze. Eine Nutzung außerhalb der Grenzen des Urheberrechts ist ohne ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
(2) Die auf dieser Website genutzten Marken „杨国福“, „YANGGUOFU“ sowie das Phönix-Bildzeichen sind eingetragene Marken der YGF Blessing PTE. LTD., Singapore, registriert in Deutschland für die Klassen 30, 35 und 43. Eine Verwendung dieser Marken ohne vorherige schriftliche Genehmigung ist ausdrücklich untersagt.
§ 5 Haftungsausschluss
(1) Der Betreiber dieser Website bemüht sich, die Informationen aktuell, korrekt und vollständig zu halten. Eine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Inhalte wird jedoch nicht übernommen.
(2) Für Schäden, die aus der Nutzung der Website entstehen – gleich aus welchem Rechtsgrund –, haftet der Betreiber nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, sofern keine wesentlichen Vertragspflichten verletzt wurden.
(3) Für Inhalte externer verlinkter Websites, insbesondere der von InnerKen GmbH betriebenen Bestellplattform, wird keine Verantwortung übernommen.
§ 6 Bestellung, Vertragsabschluss und Abholung
(1) Die Bestellung von Speisen erfolgt über eine von einem Drittanbieter (InnerKen GmbH) betriebene Online-Plattform, auf die über unsere Website verlinkt wird. Mit dem Absenden einer Bestellung gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die angebotenen Waren (Speisen und/oder Getränke) ab.
(2) Ein rechtsverbindlicher Vertrag kommt erst durch die ausdrückliche Annahme der Bestellung durch Restaurant YGF-Malatang zustande, etwa durch eine Bestellbestätigung oder durch Bereitstellung der Speisen zur Abholung.
(3) Die Abholung erfolgt durch den Kunden innerhalb der auf der Bestellplattform angegebenen Zeitfenster am Standort des Restaurants:
Restaurant YGF-Malatang
Türkenstraße 69
80799 München, Deutschland
Die Abholung ist ausschließlich während der regulären Öffnungszeiten möglich:
Montag bis Sonntag einschließlich gesetzlicher Feiertage von 11:30 – 15:30 Uhr und 16:30 – 21:30 Uhr.
(4) Die Speisen werden frisch zubereitet und sind unmittelbar nach Abholung zum Verzehr bestimmt. Eine Aufbewahrung über längere Zeiträume oder der erneute Verkauf ist untersagt.
(5) Bei Nichtabholung der bestellten Ware zum vereinbarten Zeitpunkt behalten wir uns das Recht vor, den Betrag in voller Höhe in Rechnung zu stellen. Ein Anspruch auf Ersatz oder erneute Zubereitung besteht in diesem Fall nicht.
(6) Widerrufsrechte nach § 355 BGB bestehen nicht, da es sich um Waren handelt, die schnell verderben können oder deren Haltbarkeitsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB). Eine Rückgabe oder Rückerstattung ist ausgeschlossen.
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 7 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Nutzung dieser Website München.
(3) Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
§ 8 Verbraucherstreitbeilegung und Online-Streitbeilegung
(1) Gemäß § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz) weisen wir darauf hin, dass Restaurant YGF-Malatang nicht bereit und nicht verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(2) Die Europäische Kommission stellt unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Eine Teilnahme an diesem Verfahren erfolgt durch uns nicht.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Maßgeblich ist ausschließlich die deutsche Sprachfassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Übersetzungen dienen lediglich der Information.
(2) Im Falle von Widersprüchen oder Auslegungsfragen ist allein die deutsche Fassung und das Recht am Sitz des Betreibers maßgeblich.